Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung

Kostenerstattung ?!

Im Folgenden möchten wir die gesetzlichen Möglichkeiten aufführen, durch die ein Mehrkostenanspruch für Betreuungs- und Pflegepersonen geltend gemacht werden kann.

Der Gesetzgeber trägt durch die gesetzlichen Regelungen im SGB XI der Tatsache Rechnung, dass Menschen mit Behinderungen häufig auf eine Betreuungs- oder Begleitperson angewiesen sind. Oftmals bedingt die Behinderung auch ein hohes Maß an pflegerischem Aufwand.
Jede Person mit einer Behinderung hat das Recht diesen Mehraufwand an öffentlichen Stellen geltend zu machen, entweder in Form von Mehrkosten durch eine Betreuungsperson oder als Pflegeersatzperson. Die Ansprüche sind im Sozialgesetzbuch XI § 39 bzw. § 45 geregelt.
Ein entsprechender Antrag muss vor der Veranstaltung gestellt werden. Möglichkeiten der Kostenerstattung sind im Weiteren ausführlicher aufgeführt:

Verhinderungspflege

Im Rahmen der Pflegeversicherung gibt es die Möglichkeit über die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI die Kosten einer Pflegeersatzperson geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist die Eingruppierung in eine der Pflegestufen 1 – 3.

Pflegeleistungsergänzungsgesetz

Über das Pflegeleistungsergänzungsgesetz nach §§ 45 a, b, c SGB XI können die zusätzlichen Betreuungskosten von der Pflegeversicherung erstattet werden.
Voraussetzung dafür ist die Anerkennung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs oder des erhöhten Betreuungsbedarfs durch die Pflegekasse.

Kurzzeitpflege

Bereits Jugendliche unter 18 Jahren können einen Anteil der Reisekosten für die Kurzzeitpflege (SGB XI § 42) über die Pflegeversicherung abrechnen. In der Regel wird diese nur für Einrichtungen mit entsprechendem Versorgungsvertrag gezahlt. Da aber gerade für Kinder und Jugendliche mit Behinderung nur wenige, bis keine geeigneten Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, kann hierbei auch auf andere Einrichtungen und auf Reiseveranstalter zurückgegriffen werden.

Bildungspaket

Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen - bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Auch wer Leistungen nach § 3 AsylbLG bekommt, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben.

Ferienfreizeiten

Abgerechnet werden können anteilige Kosten für:

•    Bildungswochenenden
•    Ferienfreizeiten
•    Gruppenangebote (nur betreuungsbedingte Aufwendungen)
•    Familienunterstützender Dienst (FuD)


In den Rechnungen von GEMEINSAM e.V. werden die Anteile der Kosten einzeln ausgewiesen. Diese Rechnungen dienen zur Vorlage bei den Pflegekassen.
Die Höhe der jeweiligen Beträge für Veranstaltungen an Wochenenden und Ferienfreizeiten entnehmen Sie bitte den entsprechenden Preistabellen bei den einzelnen Wochenenden und Freizeiten.